Die geplanten Regelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger

„Mit der neuen Mindestsicherung ist die alte Sozialhilfe zurück“,

analysiert Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser den Begutachtungsentwurf zu einem Sozialhilfegrundsatzgesetz. Bei einer Pressekonferenz schilderten ExpertInnen aus den Arbeitsfeldern der Diakonie mit Kindern in sozial schwierigen Situationen, der Wohnungslosenhilfe, Behindertenarbeit und Integration die absehbaren Auswirkungen der geplanten Änderungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf das Leben ihrer KleintInnen.

„Integration kann nur auf Basis einer stabilen abgesicherten Existenz gelingen“,

sagt Susanna Paulweber, Sozialrechtsexpertin des Diakonie Flüchtlingsdiensts. „Wenn man nicht mehr weiß, wie man seine Wohnung halten kann oder die eigene Familie ernähren soll, kann auch Integration nicht gelingen. Denn nur wenn ausreichend Geld zum Überleben vorhanden ist, kann man sich dem Erlernen der Sprache widmen oder sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren.“ Der Arbeitsqualifizierungsbonus stelle sich bei näherer Betrachtung als „Malus“ heraus, so Paulweber: „Malus deswegen, weil das Mindeste gekürzt wird und dann soll man Deutsch lernen. Nach den bisherigen Mindestsicherungsgesetzen der Länder ist es umgekehrt: Man erhält zunächst volle Leistungen und muss mit Sanktionen rechnen, wenn man sich nicht an die Integrationspflichten hält. Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig dem AMS die Mittel für Deutschkurse gekürzt werden, erscheint der Malus doppelt unvernünftig.“

Lesen Sie dazu die Stellungnahme der Diakonie Österreich zum neuen Sozialhilfe Grundgesetz.